Compliance

Aus Roter Kreis - Enzyklopädie des Rotkreuz-Wissens

Allgemeines

Im betriebswirtschaftlichen Kontext wird unter Compliance ein mit Regeln übereinstimmendes Verhalten einer Organisation bezeichnet. Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz unterliegen gesetzlichen Bestimmungen, nicht-gesetzlichen regulatorischen Standards und selbstgewählten Regeln. Aufgrund der Vielzahl interner und externer Regeln und der rechtlichen, finanziellen und das Ansehen betreffenden Konsequenzen stellt ihre Einhaltung eine wichtige Herausforderung dar. Darüber hinaus entstehen für eine auf ideellen Grundsätzen und Zielen gebaute Organisation ethische Fragestellungen, wenn Regeln missachtet werden.

Regeln für das Deutsche Rote Kreuz

Die Regeln, nach denen sich das DRK richten muss, lassen sich in folgende Klassen unterteilen:

  1. Externe, nicht wählbare Regeln, z.B. staatliche und kommunale Gesetze und Verordnungen, wie ganz spezifisch das DRK-Gesetz oder das Suchdienstedatenschutzgesetz, oder auch technische Regeln zum Arbeitsschutz,
  2. externe Regeln, die das DRK freiwillig für sich übernommen hat, z.B. die Charta der Vielfalt,
  3. interne Regeln, die dem DRK als Rotkreuz-Organisation auferlegt sind, z.B. die Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
  4. eigene Regeln, die das DRK selbst gegeben hat, z.B. die Satzungen der Vereine, die Ordnungen der Gemeinschaften oder die DRK-Standards zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Eine weitere Klasse sind fehlende Regeln. Es gibt Bereiche, die geregelt sein sollten. Das Unterlassen dessen ist auch ein Compliance-Thema.

Beispiele für Non-Compliance

Erscheinungsbild

Die verbindlichen Regeln des Bundesverbands zum Erscheinungsbild werden von den Untergliederungen traditionell nicht umgesetzt. Die Häufigkeit der Abweichungen nimmt zu, je weiter man sich in der Verbandsstruktur nach unten bewegt. Auf der Ebene der Kreisverbände, der Ortsvereine und der Basisorganisationen der Rotkreuz-Gemeinschaften sind die Abweichungen am größten.

Insbesondere bei der Auswahl von Einsatzbekleidung und der Beklebung von Einsatzfahrzeugen werden die betreffenden Vorgaben des Bundesverbands und des zuständigen Landesverbands häufig vorsätzlich missachtet. Bekleidung und Fahrzeuge spielen eine große Rolle für die Selbstdarstellung in den Einsatzdiensten (z.B. Lokalpatriotismus) und für die Selbstverwirklichung der örtlichen Leitungskräfte. Mit einem individuell gestalteten Fahrzeug kann man seinen Gestaltungswillen besser beweisen als durch die bloße Umsetzung eines Musters.

Helfergrundausbildung

Die Helfergrundausbildung hat sich weder in ihrer aktuellen noch in einer früheren Ausführung in der Organisation breit durchgesetzt. Eigentlich sollen alle Angehörigen der Bereitschaften neben der Basisausbildung (Erste-Hilfe-Kurs, Rotkreuz-Einführungsseminar) auch an den vier Modulen der Helfergrundausbildung teilnehmen, um praktische Grundkenntnisse zur Unterstützung aller Fachdienste zu haben und damit universal einsetzbar zu sein.

Das widerspricht jedoch dem Selbstverständnis vieler Bereitschaften auf Orts- und Kreisebene, die sich in erster Linie als Dienstleister im Sanitätswachdienst sehen und nicht-medizinische Aufgaben wie Betreuungsdienst und Suchdienst nicht wahrnehmen oder marginalisieren. Da die meisten Module der Helfergrundausbildung formal und inhaltlich keine Voraussetzung für die Sanitätsausbildung sind, werden sie nicht besucht und seltener angeboten. Der Fehler der örtlichen Bereitschaften liegt darin, dass sie die Strategie der Bereitschaften auf Bundesebene hinsichtlich Aufgabenfeldern nicht umsetzen.

Daten aus dem Melderegister

Der DRK-Ortsverein in Munderkingen wollte in 2018 ältere Menschen ab 70 Jahren mit einem persönlichen Schreiben zu einem seit 1960 veranstalteten, vorweihnachtlichem Seniorennachmittag mit 300 bis 400 Teilnehmern einladen und dazu wie schon früher praktiziert die Adressen aus dem Melderegister beziehen. Diese Daten wurde jedoch von behördlicher Seite nicht zur Verfügung gestellt.[1] Der Ortsverein lud daher öffentlich ein.[2] Anlass zur Überprüfung der gewohnten Datenübermittlung war die Änderung des europäischen Datenschutzrechts (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), tatsächlich war diese Auskunft aus dem Melderegister schon zuvor nicht zulässig gewesen.[3] Der Ortsverein bezog und verarbeitete also über viele Jahre personenbezogene Daten, ohne dazu berechtigt zu sein. Er verließ sich auf die übermittelnde, öffentliche Stelle.

Unterlassene Regelungen

Es gibt Bereiche, in denen es gesetzlich vorgeschrieben ist, eigene Regelungen vorzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitsschutzorganisation: Ein Arbeitgeber muss die betreffenden Vorschriften auf seine betriebliche Situation anwenden und durch Dienstanweisungen oder -vereinbarungen sowie Kontrollen dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.

Eine häufige Regelungslücke im Ehrenamt des Deutschen Roten Kreuzes ist das Rauchen von Zigaretten, anderen Tabakerzeugnissen und das Dampfen nikotinhaltiger Substanzen. Dem Erscheinungsbild einer Gesundheitsorganisation ist der öffentliche Konsum von Drogen durch seine als solche erkennbaren Mitglieder und Mitarbeiter abträglich. Dennoch gibt es keine Aussagen des Bundesverbands und selten Regelungen auf unteren Verbandstufen.

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Eileen Kircheis, [ttps://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/emerkingen_artikel,-datenschutz-macht-probleme-beim-seniorennachmittag-_arid,10968694.html Datenschutz macht Probleme beim Seniorennachmittag], in: Schwäbische Zeitung, 23. November 2018.
  2. Jana Zahner, Recht: DSGVO sorgt bei Gemeinden und Vereinen für Verunsicherung, in: Südwest Presse, 6. Dezember 2018.
  3. Tobias Keber, Mythen der Datenschutzgrundverordnung – Erlesenes aus (knapp) 300 Tagen DS-GVO, in: RDV – Recht der Datenverarbeitung, 2/2019, Frechen 2019.