BRK-Gesetz

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Allgemeines

Das BRK-Gesetz (Gesetz über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes) ist ein Landesgesetz des Freistaats Bayern, das die Rechtsstellung des Bayerischen Rotes Kreuzes, einem der 19 Landesverbände, festlegt. Darin wird geregelt, dass das BRK eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die unter Wahrung der Grundsätze einer ministeriellen Aufsicht unterliegt und als Hilfsorganisation und Wohlfahrtsverband tätig ist. Das Gesetz überträgt keine hoheitlichen Aufgaben an das BRK[1], und trotz des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist das BRK kein Verwaltungsträger[2].

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Das Bayerische Rote Kreuz erfüllt in Bayern die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes als nationaler Rotkreuzgesellschaft im Sinn der Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949. Es nimmt Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz sowie im Gesundheits- und Wohlfahrtswesen wahr. — Landtag des Freistaates Bayern, Gesetz über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK-Gesetz), 16. Juli 1986 (GVBl. S. 134, BayRS 281-1-I), zuletzt durch § 1 Nr. 310 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert, München 2014, Artikel 2. — Die Aufgaben der Nationalen Gesellschaft nimmt gemäß DRK-Gesetz der Bundesverband (i.S.v. Deutsches Rotes Kreuz e.V. mit Sitz in Berlin) wahr, dem das BRK als Mitglied angehört. Die subsidiäre Mitwirkung im staatlich organisierten Zivil- und Katastrophenschutz impliziert keine Staatlichkeit.
  2. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird definiert als mitgliedschaftlich verfasster, unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehender, mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungsträger. Das BRK ist aber weder Verwaltungsträger noch mit Hoheitsgewalt ausgestattet, so dass es an der materiellen Zuordnung zur öffentlichen Gewalt fehlt. — Verwaltungsgerichtshof München, Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht, Beschluss vom 6. Oktober 2016, 21 C 15.2210, München 2016, Rn. 19.