Unabhängigkeit
Allgemeines
Der Grundsatz der Unabhängigkeit ist einer der sieben Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.
Grundsatz
Deutscher Text
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist unabhängig. Wenn auch die nationalen Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfsgesellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu handeln.1
Englischer Text
The Movement is independent. The National Societies, while auxiliaries in the humanitarian services of their governments and subject to the laws of their respective countries, must always maintain their autonomy so that they may be able at all times to act in accordance with the principles of the Movement.2
Deutscher Slogan
Wir handeln nach unseren Grundsätzen – und machen uns nicht von anderen abhängig (ab 2018)
Wir gehorchen der Not, aber nicht dem König (2000–2017)
Fallbeispiele
Finanzierung eines Kreisverbands
Die Kreisverbände, mit ihren ggf. existierenden Ortsvereinen, stellen die operative Basis des Deutschen Roten Kreuzes dar. Sie finanzieren sich typischerweise aus mehreren Quellen: Beiträge von Fördermitgliedern, Spenden, Zuschüsse, Einnahmen aus freien Leistungen, Einnahmen aus subsidiär erbrachten Leistungen für die Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Stadt), Erbschaften usw. Wenn diese Mischung nicht ausgewogen ist, sondern eine einzelne Erlösquelle dominiert, die nicht wie insbesondere die Mitgliedsbeiträge selbst gesteuert wird, dann kann eine Abhängigkeit von einem Dritten entstehen.
Angenommen ein Kreisverband erbringt überwiegend Leistungen im Auftrag der Kommune: Rettungsdienst, Obdachlosenhilfe, Betreutes Wohnen, Suchtberatung, Flüchtlingshilfe, Schulsozialarbeit, Sanitätswachdienst. In der Kommune gibt es nach einer Wahl einen Meinungsumschwung, der zur Entscheidung der politisch Verantwortlichen führt, die Flüchtlingshilfe zu reduzieren. Der Kreisverband entscheidet sich dazu, seine Leistungen aus eigenen Mitteln aufrecht zu erhalten. Daraufhin droht die Kommune mit einem signifikanten Entzug der anderen Beauftragungen, um ihre politischen Absichten durchsetzen. Dem Kreisverband drohte jetzt ein existenzbedrohender Rückgang seiner Erlöse. Er kann nicht mehr nach dem Maß der Not helfen, weil er durch einen Interessenkonflikt seine Unabhängigkeit eingebüßt hat.
Deutsches Grünes Kreuz
Das Deutsche Grüne KreuzWP bezeichnet sich selbst als unabhängig3 und sein Zeichen ahmt das Rote Kreuz als Zeichen, das in Europa eine lange Tradition als Symbol für humanitäre Hilfsbereitschaft hat, nach3.1. Die Organisation finanziert sich eigenen Angaben zufolge durch den Verkauf von Publikationen3, soll anderen Quellen zufolge bedeutende finanzielle Unterstützung von der Pharmaindustrie erhalten4. In älteren Berichten wird über diesbezügliche Interessenkonflikte berichtet.5
Eine solche Nähe zur kommerziellen Gesundheitsbranche wäre für das Deutsche Rote Kreuz mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit nicht vereinbar. Die Organisation muss ihre Entscheidungen zuverlässig nach den Bedürfnissen von Menschen, die seine Hilfe benötigen, ausrichten.
Polizeinahe Organisation
Das Deutsche Rote Kreuz wird in Nordrhein-Westfalen als polizeinahe Organisation bezeichnet, wo Polizisten einen Teil ihrer Ausbildung, das Abschlusspraktikum, absolvieren können. → Artikel polizeinahe Organisation
Informanten für Geheimdienst
Wenn Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, einer anderen Nationalen Gesellschaft oder einer anderen Komponente vom Roten Kreuz interne Informationen an staatliche Stellen, sogar an Polizei und NachrichtendiensteWP weitergibt, dann bedroht das ganz erheblich die Unabhängigkeit der Organisation. Als Auxiliar arbeiten eine Nationale Gesellschaft mit staatlichen Organen zusammen, wozu auch ein Informationsaustausch gehört. Das darf aber nicht soweit gehen, dass vertrauliche Informationen so frei fließen, dass die Tätigkeit der Gesellschaft dadurch beeinträchtigt wird. Ein Risiko besteht auch darin, dass dadurch mittelbar staatlicher Einfluss auf eine Rotkreuz-Organisation ausgeübt wird, zum Beispiel durch Manipulation der Meinungsbildung oder durch Überwachungsdruck.
Ein historisches Beispiel in Deutschland ist die umfangreiche Beobachtung des DRK der DDR durch den → Staatssicherheitsdienst in Ostdeutschland. Dazu setzte er im großen Umfang informelle MitarbeiterWP (IM) und gesellschaftliche Mitarbeiter für SicherheitWP (GMS) ein. Zum Beispiel waren im September 1982 ca. 14 % des Generalsekretariats des DRK der DDR entweder IM oder GMS.6
Ein Beispiel in Westdeutschland ist der deutsch-französische Journalist und Publizist Peter Scholl-LatourWP (1924–2014), der ab 1970 für lange Zeit dem Präsidium des Bundesverbands angehörte und anschließend Ehrenmitglied des Bundesverbands war. Im Juni 2025 wurde durch Recherchen der Tagesschau bekannt, dass er sich daraus ergebende Kontakte zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als Informant für den BundesnachrichtendienstWP genutzt hatte.7
Weitere Informationen
- Artikel Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung
- Artikel Interessenkonflikt und Compliance
- Artikel Staatssicherheitsdienst und DRK der DDR
Einzelnachweise
- ↑ Deutsches Rotes Kreuz, Die Grundsätze des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes, Berlin, 15. Mai 2019.
- ↑ Internationale Föderation, The seven Fundamental Principles, Genf, 22. September 2010.
- ↑ 3,0 3,1 DGK.de, Das Deutsche Grüne Kreuz e.V..
- ↑ Im Wikipedia-Artikel über InfluenzaWP ist vom Impfstoffanbietern unterhaltenen Deutschen Grünen Kreuz (DGK) die Rede.
- ↑ Deutsches Grünes Kreuz. Gemeinnütziger Verein oder Werbeträger?, in: Gute Pillen - Schlechte Pillen - Gemeinnützige Gesellschaft für unabhängige Gesundheitsinformation mbH (Hrsg.), Gute Pillen - Schlechte Pillen, Nr. 5/2009, Berlin 2009.
- ↑ Andrea Brinckmann, Das Rote Kreuz in der DDR. Humanitäre Grundsätze und staatliche Lenkung – die Geschichte der Hilfsorganisation von 1952 bis 1990, Berlin 2019, Seite 125.
- ↑ Florian Flade, Peter Scholl-Latour und der BND. Deckname "Scholar", in: Tagesschau Investigativ, 15. Juni 2025.