Israel
Nationale Gesellschaft
Die Situation der Nationalen Gesellschaft in Israel ist besonders:
- Magen David Adom führt mit dem Roten Davidstern) traditionell ein eigenes Kennzeichen und nicht wie alle anderen Gesellschaften das Rote Kreuz oder den Roten Halbmond.
- Wenn Palästina nicht als unabhängiger Staat, sondern wie die herrschende Meinung als Teilgebiet von Israel mit autonomer Verwaltung eingeordnet wird, dann gibt es in Israel zwei Nationale Gesellschaften (vgl. Grundsatz der Einheit), denn in den palästinensischen Autonomiegebieten ist der Palästinensische Rote Halbmond statt Magen David Adom aktiv.
Die beiden folgenden Abschnitte erläutern diese Besonderheiten.
Eigenes Kennzeichen
Der Staat Israel wurde 1948 gegründet. Seine Nationale Gesellschaft ist Magen David Adom (MDA, Roter Schild Davids), die bereits 1930 gegründet worden war. MDA führt als Kennzeichen den Roten Davidstern, und der Staat Israel verwendete ihn als Schutzzeichen. Das verhinderte jahrzehntelang die Anerkennung von MDA als Nationale Gesellschaft, weil es keine Einigung über weitere Wahrzeichen gab. Mit dem Zusatzprotokoll III der Genfer Abkommen wurde schließlich der Rote Kristall als weiteres Zeichen eingeführt, das Israel als Schutzzeichen nutzt, während MDA im Inland weiter den traditionellen Roten Davidstern als Kennzeichen verwendet. 2006 wurde MDA als Nationale Gesellschaft anerkannt und konnte gleichberechtigt zu anderen Gesellschaften in die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften aufgenommen werden.
Zwei nationale Gesellschaften
In Israel gibt es — bei Wahrung des Grundsatzes der Einheit — zwei Nationale Gesellschaften, weil Palästina kein weltweit anerkannter Staat ist. 2006 beschloss die Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds eine Ausnahmeregelung, die es erlaubte, den 1968 gegründeten Palästinensischen Roten Halbmond als Nationale Gesellschaft anzuerkennen und als reguläres Mitglied in die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung aufzunehmen.1 Gemäß der Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung kann eine Nationale Gesellschaft eigentlich nur auf dem Gebiet eines unabhängigen Staates errichtet werden, der darüber hinaus die Genfer Abkommen anerkannt haben muss.2
Humanitäres Völkerrecht
Genfer Abkommen
Israel ist seit 1951 ein Vertragsstaat der aktuell geltenden Genfer Abkommen von 1949, nicht jedoch des I. und II. Zusatzprotokolls von 1977. Dem III. Zusatzprotokoll zur Einführung des Roten Kristalls von 2005 ist es 2007 beigetreten, wobei es in einer ergänzenden Erklärung Wert auf die Feststellung legte, dass der Rote Kristall bei der Verwendung als Schutzzeichen nicht mit anderen Wahrzeichen kombiniert werden dürfe.3
Weitere Abkommen
Darüber hinaus ist Israel unter anderem auch ein Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens von 1993, der Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut und dem Vertrag über den Waffenhandel von 2013.
Internationaler Strafgerichtshof
Israel unterstützt die Idee des Internationalen Strafgerichtshofs und hat das Römische Statut von 1998 unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert. Daher ist es kein Vertragsstaat.4 Seine Bedenken brachte es schon bei der Unterzeichnung zum Ausdruck.5
Vertragsstaat des International Tracing Service
Israel war einer der Vertragsstaaten des ehemaligen International Tracing Service (1948–2019) in Bad Arolsen. Die Einrichtung wurde von 1955 bis 2012 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verwaltet.
Weitere Informationen
- Artikel Roter Davidstern und Roter Kristall
- Artikel Wahrzeichen, Kennzeichen und Schutzzeichen
- Artikel Palästina
- Artikel הצלב האדום הגרמני
Einzelnachweise
- ↑ Ian Piper, A landmark for the Movement. The red Crystal conference, in: The Magazine of the International Red Cross and Red Crescent Movement, Nr. 3, Genf 2006.
- ↑ Deutsches Rotes Kreuz (Hrsg.), Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, Berlin 2007 (Englisch: Statutes of the International Red Cross and Red Crescent Movement, Genf 2006), Artikel 4.
- ↑ [The State of Israel] recognizes that under the terms of the Protocol, the Red Crystal, when used as a protective emblem, may not incorporate any additional emblems or combine them as part of the protective emblem. — Declaration by the State of Israel made on 5 November 2008, Protocol additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Adoption of an Additional Distinctive Emblem (Protocol III), 8 December 2005. Israel (IKRK).
- ↑ ASP.ICC-CPI.int, The States Parties to the Rome Statute.
- ↑ At the 1998 Rome Conference, Israel expressed its deep disappointment and regret at the insertion into the Statute of formulations tailored to meet the political agenda of certain states. Israel warned that such an unfortunate practice might reflect on the intent to abuse the Statute as a political tool. Today, in the same spirit, the Government of the State of Israel signs the Statute while rejecting any attempt to interpret provisions thereof in a politically motivated manner against Israel and its citizens. The Government of Israel hopes that Israel's expressions of concern of any such attempt would be recorded in history as a warning against the risk of politicization, that might undermine the objectives of what is intended to become a central impartial body, benefiting mankind as a whole. — Rome Statute of the International Criminal Court, 17 July 1998. Israel. Declaration made upon signature on 31.12.2000.