polizeinahe Organisation
Allgemeines
Im Erlass Fachpraktische Studienzeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes des Ministeriums des Innern in Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2023 wird das Deutsche Rote Kreuz als polizeinahe Organisation bezeichnet. Dasselbe gilt auch für andere Hilfsorganisationen wie ausdrücklich den Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfall-Hilfe.1
Bewertung
Der Begriff der polizeinahen Organisation ist unglücklich gewählt, weil er nicht mit dem Selbstverständnis des DRK als Nationale Gesellschaft zu vereinbaren ist. Als die Nationale Gesellschaft vom Roten Kreuz in Deutschland es durch die Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die auch das DRK-Gesetz festschreibt, zur Unabhängigkeit verpflichtet. Daher hat es sich nicht Weisungen oder dem tiefgreifenden Einfluss von staatlichen Stellen zu unterwerfen. Das unterstellt der fragwürdige Begriff zwar nicht, aber die unterstellte Nähe zu einer staatlichen Einrichtung könnte diesen Eindruck erwecken.
Darüber hinaus ist in der täglichen Arbeit des Roten Kreuzes wichtig, nach außen hin gerade keine Nähe insbesondere zur Polizei zu zeigen, um sich das Vertrauen hilfsbedürftiger Menschen zu bewahren. Öffentlich als polizeinah bezeichnet zu werden, läuft dem zuwider.
Neben dem sprachlichen gibt es auch eine praktischen Aspekt. Wenn Polizisten im Vorbereitungsdienst im DRK für Ausbildungszwecke mitwirken, dann sind sie hauptberuflich als Polizisten tätig, nicht ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Das kann sie in unauflösbare Konflikte bringen, wenn sie mit strafbaren Verhalten von Hilfsbedürftigen konfrontiert werden. Das gilt nicht nur für Einsatzdienste wie dem Rettungsdienst, an den vermutlich bei der Wahl des Begriffs polizeinahe Organisation gedacht wurde, sondern auch für Tätigkeiten in der Wohlfahrtspflege, zum Beispiel in der Suchtberatung und Flüchtlingshilfe.
Weitere Informationen
- Artikel Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung
- Artikel Unabhängigkeit
- Artikel Bundesgrenzschutz
Einzelnachweise
- ↑ Bei den Einstellungs- und Ausbildungsbehörden und ihren Kooperationsbehörden [ist das Modul ...] Abschlusspraktikum abzuleisten. Abweichend hiervon kann das Abschlusspraktikum auch […] bei sonstigen polizeinahen Organisationen (z.B. Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser etc. und Opferschutzorganisationen) durchgeführt werden. — Fachpraktische Studienzeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes. Runderlass des Ministeriums des Innern. Vom 17. Mai 2023, Abschnitt 1.4.