Rote Hilfe
Allgemeines
Die Rote Hilfe ist eine deutsche Hilfsorganisation, die im politisch linken Spektrum verortet ist. Sie unterstützt Aktivisten, wenn gegen sie wegen einer möglichen Straftat ermittelt wird, sie Angeklagte in einem Gerichtsverfahren sind oder zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Wenn sie den Vorgang als staatliche Repression legitimer politischer Agitation oder politische Verfolgung einordnet, dann übernimmt die Rote Hilfe zum Beispiel Anwaltskosten, setzt sich durch Öffentlichkeitsarbeit für die Betroffenen ein und leistet soziale Betreuung. Die Organisation wird als linksextremistisch gesehen und daher vom Verfassungsschutz beobachtet.1
Bezug zum Roten Kreuz
Die Rote Kreuz ist eine Rechtshilfeorganisation, zu deren Umfeld Gruppen von Demo-Sanitätern gehören. Einige von ihnen nutzten früher das Faustkreuz als Erkennungszeichen, das dem Roten Kreuz sehr ähnlich ist. Dagegen ging der DRK-Bundesverband in der Mitte der 2000er-Jahre rechtlich vor. Das betraf auch die Rote Hilfe, die das umstrittene Zeichen auf einer Broschüre verwendete. Der Rechtsstreit endete mit einer Untersagung seiner Nutzung durch das Landgericht Hamburg am 27. April 2006, das die Rote Hilfe als Fehlurteil kritisierte, jedoch dagegen nicht in Berufung ging.2
In Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit kritisierte die Rote Hilfe die Gerichtskostenfreiheit aus dem Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz von 1937. Wenn es dieses Privileg geltend mache, dann müsse das heutige Deutsche Rote Kreuz als NS-Nachfolgeorganisation verboten werden.3
Weitere Informationen
Websites
- Website Rote Hilfe
- OpenJur.de, Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.04.2006 - 315 O 794/05
- TAZ.de, Die Faust soll in der Tasche bleiben, 7. Oktober 2006
Enzyklopädie
- Artikel Rotes Kreuz
- Artikel Wahrzeichen, Schutzzeichen und Kennzeichen
- Artikel Gerichtskostenfreiheit
- Artikel Faustkreuz
- Artikel Anarchistisches Rotes Kreuz
Einzelnachweise
- ↑ Zum Beispiel in Baden-Württemberg: Verfassungsschutz-BW.de, Rote Hilfe e.V..
- ↑ Rote-Hilfe.de, Verwendung des Faust-Symbols als Kennzeichen für Demo-Sanitäterinnen weiterhin verboten!.
- ↑ Rote-Hilfe.de, Die Rote Hilfe fordert die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung.