17. November
Ereignis
Am 17. November 2016 entschied der Europäische Gerichtshof, dass auf eine Rotkreuzschwester die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes anwendbar seien, wenn sie per Gestellung in einer Klinik tätig sei.[1] Dieses Urteil veranlasste den deutschen Gesetzgeber am 17. Juli 2017 zu einer Änderung des DRK-Gesetzes, um die Sonderstellung der Rotkreuzschwestern zu wahren.
Einzelnachweise
- ↑ Europäischer Gerichtshof, Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Anwendungsbereich – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer Gesundheitspflegeeinrichtung überlassen wird, Rechtssache C-216/15.
