Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens

Aus Roter Kreis - Enzyklopädie des Rotkreuz-Wissens

Allgemeines

Das Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens vom 22. März 1902 schränkte die Nutzung des Zeichens Rotes Kreuz und der Bezeichnung Rotes Kreuz ein. Anlass waren der Missbrauch für kommerzielle Zwecke, zu dessen Unterbindung es einer Rechtsgrundlage brauchte. Da der Arbeiter-Samariter-Bund nicht die Bedingungen des Gesetzes erfüllte, stellte er die Nutzung des Rotkreuz-Zeichens ein und wechselte zu einem eigenen Logo.

Das Gesetz ist nicht mehr gültig. Sein Zweck wird heute vom DRK-Gesetz mit abgedeckt.

Inhalt

Die wesentliche Bestimmung des Gesetzes befindet sich in seinem § 1 (Rechtschreibung nicht modernisiert):

Das in der Genfer Konvention zum Neutralitätszeichen erklärte Rothe Kreuz auf weißem Grunde sowie die Worte „Rothes Kreuz“ dürfen, unbeschadet der Verwendung für Zwecke des militärischen Sanitätsdienstes, zu geschäftlichen Zwecken sowie zur Bezeichnung von Vereinen oder Gesellschaften oder zur Kennzeichnung ihrer Thätigkeit nur auf Grund einer Erlaubniß gebraucht werden. Die Erlaubniß wird von den Landes-Zentralbehörden nach den vom Bundesrathe festzustellenden Grundsätzen für das Gebiet des Reichs ertheilt. Die Erlaubniß darf Vereinen oder Gesellschaften, welche sich im Deutschen Reiche der Krankenpflege widmen und für den Kriegsfall zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes zugelassen sind, nicht versagt werden.

Die Schreibweise Rothes Kreuz statt Rotes Kreuz entsprach der damaligen, eigentlich bereits modernisierten aber noch praktizierten Orthografie.

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