Status of the Protocols Additional to the Geneva Conventions

Nachschlagewerk über das Deutsche Rote Kreuz und die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung

Allgemeines

Während die vier Genfer Abkommen, in ihrer aktuellen Fassung von 1949, durch alle 196 Staaten ratifiziert wurden und damit universell gültiges Recht sind, genießen die drei Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 nicht dieselbe breite Anerkennung. Das I. Zusatzprotokoll hat 174 (89 %), das II. 169 (86 %) und das III. 79 Vertragsstaaten (40 %) (Oktober 2022).

Zur Förderung der Verbreitung der Zusatzprotokolle erörtert die Generalversammlung der Vereinten Nationen alle zwei Jahre den diesbezüglichen Sachstand in einem Tagesordnungspunkt mit dem Namen: Status of the Protocols Additional to the Geneva Conventions of 1949 and relating to the protection of victims of armed conflicts. Das Thema wurde erstmals 1982 auf Initiative von Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden in der Generalversammlung besprochen. Daraus entstand die UN-Resolution 37/116, in der die Staaten aufgefordert werden, das I. und II. Zusatzprotokoll zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten.1 Seither wird das Thema alle zwei Jahre wieder aufgegriffen.

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Einzelnachweise

  1. […] Mindful of the need for continued improvement of the implementation, and for further expansion, of the body of humanitarian rules relating to armed conflicts, [the General Assembly] Reinterates its call, […] to all States to consider without delay the matter of ratifying or acceding to the two Protocols Additional to the Geneva Conventions of 1949 and relating to the protection of victims of armed conflicts […].UN-Resolution 37/116, 16. Dezember 1982.