Völkerstrafgesetzbuch

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Allgemeines

Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ahndet Taten, die gegen das geltende Völkerstrafrecht begangen werden. In dem Gesetz, das den Status eines Bundesgesetzes hat, sind vier unterschiedliche Straftatbestände geregelt:

  • Völkermord[1],
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit[2],
  • Kriegsverbrechen[3] sowie
  • Verbrechen der Aggression[4].

Sinn und Zweck des Völkerstrafgesetzbuches

Der Zweck besteht darin, den sogenannten Rom-Status in das deutsche Strafrecht zu integrieren. Ohne gesetzliche Grundlage kann ein Täter weder verfolgt noch bestraft werden. Diese Lücke wird durch das Humanitäre Völkerrecht geschlossen, indem die Voraussetzungen der Strafverfolgung, die originär dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt, normiert werden. Irrelevant für die Verfolgung ist, wer die Tat gegen wen und wo begangen hat. Das stellt eine Ausnahme zum deutschen Strafrecht dar. Bestraft werden können auch ausländische Taten, die von Ausländern begangen wurden. Allerdings ist hier im Sinne der Subsidiarität abzuwarten, ob die Strafverfolgung durch den betroffenen Staat oder durch internationale Gerichtshöfe gewährleistet ist. Es handelt sich insoweit um eine Auffangzuständigkeit.

Das Absehen von Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Damit die einzelnen Staaten nicht ungeordnet einem Verbrechen nach dem Völkerrecht nachgehen, haben sie Regelungen erlassen, um einen ordentlichen Ablauf zu gewährleisten. In Deutschland ist insbesondere § 153f StPO zu beachten. Danach kann von der Verfolgung abgesehen werden, wenn die Tat im Ausland begangen wurde, der Täter keinen Aufenthalt in Deutschland hat und dieser auch nicht zu erwarten ist, die Tat keinen innerstaatlichen Bezug aufweist und der betroffene Staat ein Verfahren gewährleistet. Hält sich der ausländische Täter demgegenüber in Deutschland auf, können die Behörden von ihrer Tätigkeit absehen, wenn er entweder an ein internationales Gericht oder an sein Heimatland ausgeliefert werden kann. Zu berücksichtigen ist immer das Gesamtgeschehen, folglich die Gesamttat. Die Verfolgung der Tat orientiert sich nicht am einzelnen Tatverdächtigen sowie seinem Tatbeitrag in dem Komplex.

Insgesamt spielt das Völkerstrafrecht im Vergleich zum deutschen Strafrecht eine zahlenmäßig untergeordnete Rolle. Seit dem Inkrafttreten im Jahre 2002 bis 2018 wurden knapp 50 Verfahren geführt. Ein Beispiel für ein solches Verfahren ist der Fall "Oberst Klein". Dieser war im Rahmen des Luftangriffs auf Kundus im Jahr 2009 der befehlshabende Offizier. Unter seiner Führung wurden zwei Tanklastwagen, die von Talibankämpfern entführt wurden, bombardiert, um die Sicherheitskräfte in Kundus vor einem möglichen Angriff zu schützen. Es war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht bekannt, ob die Taliban tatsächlich einen solchen Angriff geplant hatte. Bei der Bombardierung starben insgesamt 91 Menschen. Elf weitere wurden verletzt. Das vom Generalbundesanwalt eingeleitete Verfahren nach dem Völkerstrafrecht wegen Kriegsverbrechen wurde letztendlich im darauffolgenden Jahr eingestellt.

Die Rolle der Genfer Abkommen im Sinne des Völkerstrafrechts

Die Genfer Abkommen erweitern mit ihren Zusatzprotokollen das Humanitäre Völkerrecht, indem sie verbindliche Regeln geschaffen haben, wie Personen im Falle eines Krieges oder nationalen sowie internationalen Konflikten zu schützen sind. Insgesamt wurden vier Genfer Abkommen mit drei Zusatzprotokollen unterzeichnet. Das Werk umfasst heute mehr als 600 Artikel, aus denen Regeln für den Umgang mit Verwundeten und Kranken der Streitkräfte, Kriegsgefangenen sowie Zivilpersonen hervorgegangen sind. Prinzipiell sehen die Genfer Abkommen aus sich selbst heraus keine Strafe für Zuwiderhandlungen vor. Die unterzeichnenden Staaten haben sich allerdings dazu verpflichtet, etwaige Verstöße gegen die Abkommen sowie deren Bestrafung in einem Gesetz zu regulieren. Deutschland ist dieser Verpflichtung mit der Verabschiedung des Völkerstrafrechts nachgekommen. Außerdem genießen die Regeln des humanitären Völkerrechts durch Artikel 25 GG auch Verfassungsschutz. Für Verstöße gegen die Abkommen ist die internationale humanitäre Ermittlungskommission zuständig, der aber jegliche juristischen Befugnisse fehlen. Sie arbeitet daher lediglich aufklärend, wohingegen die Strafverfolgung den Staaten selbst unterliegt.

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Deutscher Bundestag, Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), Berlin 2002 (und später geändert), § 6.
  2. a.a.O., § 7.
  3. a.a.O., §§ 8–12.
  4. a.a.O., § 13.