Zusatzprotokoll

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Allgemeines

Ein Zusatzprotokoll ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der einen bereits bestehenden Vertrag um zusätzliche Regelungen ergänzt. Indem ein Zusatzprotokoll verhandelt und anschließend in den Prozess der Ratifikation durch die Vertragsstaaten geht, vermeidet man die erneute Ratifikation des zugrunde liegenden Vertrags, der sonst geändert werden müsste. Dadurch gefährdet die Erweiterung nicht das bereits erreichte Regelungsniveau. Darüber hinaus kann ein Zusatzprotokoll dazu dienen, strittige Vertragsbestandteile aus einem Abkommen auszulagern, um den darin erreichten Minimalkonsens sicher fixieren zu können. Letzteres war nicht der Anlass für die drei Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen, sondern es handelt sich um partielle Weiterentwicklungen.

François Bugnion zufolge gab es zwei Beweggründe dafür, nach der 1949 aufgrund der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgten Revision aller Genfer Abkommen die Zusatzprotokolle zu verabschieden. Staaten, die den Abkommen zu diesem Zeitpunkt noch nicht beigetreten waren, konnten nur durch Akzession statt Ratifikation den bestehenden Verträgen beitreten. Mit den Zusatzprotokollen war es möglich, dass sie einen eigenen Beitrag zur inhaltlichen Gestaltung leisten konnten. Außerdem gab es Bedarf an inhaltlicher Weiterentwicklung, weil einige Definitionen noch auf dem Stand der Haager Landkriegsordnung von 1907 verblieben waren.[1]

Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen

Die Genfer Abkommen gelten nicht nur für erklärte Kriege, sondern ausdrücklich auch für andere gewaltsame zwischenstaatliche Konflikte.[2] Als ein Akt von Gewalt zählt auch die Besetzung eines Gebietes eines Staates durch einen anderen Staat, unabhängig von der Fläche und vom geleisteten Widerstand.[3] Das erste Zusatzprotokoll erweitert den Anwendungsbereich auch auf bewaffnete Konflikte, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen.[4] Das hat durch die seit 1977, dem Jahr, in dem das Zusatzprotokoll beschlossen wurde, stattgefundene Entwicklung an Relevanz verloren.

Die anderen Inhalte des ersten Zusatzprotokolls sind hingegen aktuell geblieben. Sie erweitern den Schutz von Kranken, Verletzten, Schiffsbrüchigen[5] und der Zivilbevölkerung[6], und sie schränken die Methoden und Mittel der Kriegsführung weiter ein[7].

Zusatzprotokoll II zu den Genfer Abkommen

Das zweite Zusatzprotokoll erweitert den Anwendungsbereich humanitärer Grundbestimmungen von zwischenstaatlichen Konflikten auf nicht internationale, d.h. innerstaatliche Konflikte. Damit sollen auch die Opfer bedeutender gewaltsamer Auseinandersetzungen in einem Staat geschützt werden. Gemeint sind Konflikte im Ausmaß und vom Charakter eines militärischen Konflikts[8], nicht Unruhen und andere Gewalttätigkeit unterhalb dieser Schwelle[9].

Beispielsweise die Gewalttätigkeiten beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 zwischen 12.000 Demonstranten und einem Mehrfachen an Sicherheitskräften erfüllen nicht die Definition eines Konflikts, der vom zweiten Zusatzprotokoll erfasst würde. Die Demonstranten waren weder unter einer verantwortlichen Führung, noch übten sie für längere Zeit Kontrolle über einen [relevant großen] Teil des Hoheitsgebiets aus.

Zusatzprotokoll III zu den Genfer Abkommen

Das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens hat lediglich die Einführung des Roten Kristalls als weiteres Schutzzeichen zum Gegenstand, der im Text als Zeichen des III. Protokolls bezeichnet wird.[10] Es besteht gleichberechtigt neben den bisher zugelassenen Schutzzeichen Rotes Kreuz, Roter Halbmond und Roter Löwe mit Schwert und Sonne[11] und kann auch nur vorübergehend durch die Sanitätsdienste und das Seelsorgepersonal der Streitkräfte verwendet werden[12].

Durch die Einführung des Roten Kristalls konnte die Nationale Gesellschaft des Staates Israel, Magen David Adom, am 21. Juni 2006 anerkannt werden. Außerhalb des Zusatzprotokolls legte die Bewegung für sich fest, dass der Rote Kristall ein mögliches Kennzeichen einer Nationalen Gesellschaft sein kann. Außerdem wurde auch eine Ausnahmeregelung für Palästina geschaffen, dass seine Nationale Gesellschaft nicht auf dem Gebiet eines anerkannten Staates errichtet sein muss.[13]

Weitere Informationen

Texte der Zusatzprotokolle

Einzelnachweise

  1. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (auf YouTube): François Bugnion on Additional Protocols, 2017.
  2. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (I. Genfer Abkommen), Genf 1949, Artikel 2: ist das vorliegende Abkommen in allen Fällen eines erklärten Krieges oder jedes anderen bewaffneten Konflikts anzuwenden, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht. Dieselbe Regelung findet sich gleichlautend auch in allen anderen Genfer Abkommen.
  3. a.a.O.: Das Abkommen ist auch bei vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst.
  4. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (I. Zusatzprotokoll), Genfer 1981, Art. 1, Abs. 4.
  5. a.a.O., Teil II.
  6. a.a.O., Teil IV.
  7. a.a.O., Teil III.
  8. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (II. Zusatzprotokoll), Genf 1981, Art. 1, Abs. 1: im Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei zwischen deren Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen.
  9. a.a.O., Art. 1, Abs. 2: Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.
  10. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (III. Zusatzprotokoll), Genf 2005, Artikel 2, Nr. 2.
  11. a.a.O., Artikel 1, Nr. 2, und Artikel 2, Nr. 1.
  12. a.a.O., Artikel 2, Nr. 4.
  13. Ian Piper, A landmark for the Movement. The red Crystal conference, in: The Magazine of the International Red Cross and Red Crescent Movement, Nr. 3, Genf 2006.