DRK-Gesetz

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Grundlagen

Das Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz, DRKG) ist ein Bundesgesetz, das der Deutsche Bundestag im Jahr 2008 auf Basis eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung[1] beschlossen und zuletzt (2019) in 2017 geändert hat.

Anlass

Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Genfer Abkommen. Die dazu notwendige Anerkennung hat die Bundesregierung am 27. September 1956 ausgesprochen[2] und deren Weitergeltung nach der Aufnahme der in den neuen Bundesländern gegründeten DRK-Landesverbände in den Bundesverband am 6. März 1991 bestätigt[3]. Mit dem DRK-Gesetz wird diese Anerkennung nochmals in Gesetzesform ausgesprochen, es werden ausdrücklich bestimmte Aufgaben dem DRK übertragen, und der Schutz des Kennzeichens ist gesetzlich verankert.

Regelungen

§ 1: Das DRK — im Sinne des Bundesverbands als Dachverband, d.h. der Deutsches Rotes Kreuz e.V mit Sitz in Berlin — ist die nationale Rotkreuz-Gesellschaft in Deutschland. Es ist verpflichtet, die Grundsätze zu beachten.

§ 2: Die Aufgaben des DRKs sind insbesondere die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, die Verbreitungsarbeit, das Amtliche Auskunftsbüro, der Familienschriftwechsel und der Suchdienst. Das Amtliche Auskunftsbüro wird mit Zuwendungen aus Halthaltsmitteln des Bundes unterstützt.

§ 2, Abs. 4: Für die DRK-Schwesternschaften ist die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegte Befristung einer Gestellung auf 18 Monate[4] nicht anwendbar.

§ 3: Das Kennzeichen und die Bezeichnung Rotes Kreuz sind geschützt.[5]

§§ 4, 5: Die beiden kirchlichen Hilfsorganisationen, Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst, sind freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Abkommen. Sie sind berechtigt, den Sanitätsdienst der Bundeswehr zu unterstützen.

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz, Drucksache 16/9396, 2. Juni 2008.
  2. Konrad Adenauer, Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, 27. September 1956.
  3. Helmut Kohl, Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, 6. März 1991.
  4. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1, Abs. 1b AÜG): Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen.
  5. Ein ähnliche bundesgesetzliche Regelung gibt es für das olympische Emblem und die im Gesetzestext "olympisch" genannten Bezeichnungen wie Olympia oder Olympiade: Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).